Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 15.12.2005 – IX ZB 12/05
- Spruchkörper
- 9. Zivilsenat
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 13. Dezember 2004 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 3.355,00 € festgesetzt.
Gründe
Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 ZPO).
Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschlüsse vom 31. August 2005 die gegen die Senatsbeschlüsse vom 20. Januar 2005 (IX ZB 134/04, ZIP 2005, 447) und vom 17. Februar 2005 (IX ZB 144/04, NZI 2005, 333) eingelegten Verfassungsbeschwerden nicht angenommen (ZIP 2005, 1694 und 1697).
Zitierte Vorschriften
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