Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 09.04.2019 – IX ZB 1/19
- Spruchkörper
- 9. Zivilsenat
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. November 2018 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.
Gründe
Die Eingabe des Antragstellers, mit der eine Überprüfung des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 15. November 2018 durch den Bundesgerichtshof begehrt, ist als Rechtsbeschwerde auszulegen. Diese ist unzulässig. Ein Beschluss, durch den die Anhörungsrüge zurückgewiesen wird, ist von Gesetzes wegen unanfechtbar (§ 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO). Es ist weder die Rechtsbeschwerde noch ein sonstiges Rechtsmittel eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 3. August 2016 - IX ZB 53/16, IX ZB 54/16, juris Rn. 3).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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