Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 07.02.2007 – IV ZR 232/03
- Spruchkörper
- 4. Zivilsenat
Tenor
Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:
Bis zur Anschlussrevision bis zu 40.000 €, danach 47.902,42 €.
Gründe
Das Berufungsgericht hat den Streitwert zu hoch festgesetzt, weil es fehlerhaft nach Klageinreichung fällig werdende Leistungen streitwerterhöhend berücksichtigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 1998 - IV ZR 199/98 - NVersZ 1999, 239). Der Streitwert berechnet sich daher wie folgt: Rentenrückstände bis zum 31. März 1999: 5.796,55 €, laufende Rente ab 1. April 1999: 37.001,30 € abzüglich 20% Feststellungsabschlag = 29.601,04 €.
Das Landgericht hat die Beklagte zur Beitragsrückzahlung für den Zeitraum 2. September 1998 bis 31. Mai 2000 in Höhe von 5.149,90 € verurteilt. Darin sind 14 Beitragsmonate nach Klageinreichung enthalten. Für die Freistellung von Beiträgen nach Klageinreichung sind deshalb nur noch 28 Monate zugrunde zu legen. Dies ergibt einen Betrag von 7.354,93 €. Da es sich um einen negativen Feststellungsausspruch handelt, ist kein Abschlag vorzunehmen.
Daraus ergibt sich ein Streitwert für die Zeit nach Einlegung der Anschlussrevision von 47.902,42 €.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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