BGH, Beschluss vom 18.04.2000 – III ZR 59/99

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277).

Der Senat folgt dem Berufungsgericht zwar nicht in der Beurteilung, daß ein Anspruch der Klägerin auf Freistellung von den Kosten der Inanspruchnahme als Hauptverpflichtete im internen gemeinsamen Versandverfahren schon deshalb nicht in Betracht komme, weil diese Kosten mit der vom Auftraggeber gezahlten Vergütung für die Geschäftsbesorgung abgegolten seien. Allerdings greift auch die Überlegung der Revision nicht durch, der Klägerin stehe wie auch sonst einem Spediteur hinsichtlich der mit der Erledigung von Zollformalitäten verbundenen Abgabenlast ein Erstattungsanspruch gegen den Auftraggeber zu. Dabei übersieht sie, daß es bei ordnungsgemäßer Durchführung des gemeinsamen Versandverfahrens gerade zu keinen Kosten für den Auftraggeber der Klägerin gekommen wäre.

Die angefochtene Entscheidung wird indes im Ergebnis von der Erwägung getragen, daß die Klägerin, die nach Art. 13 Buchst. a EWG-Versandverordnung Nr. 222/77 als Hauptverpflichtete die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den zuständigen Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen hatte, weder in eigener Person dieser Pflicht nachgekommen ist noch in deutlicher Weise bei Übernahme der Geschäftsbesorgung für die Beklagte zivilrechtlich sichergestellt hat, daß die Beklagte im Innenverhältnis für eine Wiedergestellung der exportierten Ware verantwortlich sein sollte.

Rinne Wurm Schlick Richter am Bundesgerichtshof Galke

kann infolge Ortsabwesenheit seine

Unterschrift nicht beifügen.