Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 04.11.2010 – III ZB 71/10
- Spruchkörper
- 3. Zivilsenat
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 9. August 2010 - I-6 T 253/10 - wird auf seine Kosten verworfen.
Wert des Beschwerdegegenstands: 591,00 €.
Gründe
Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder die Vorinstanz sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. z.B.: BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW RR 2005, 294 f).
Schlick Herrmann Wöstmann Seiters Tombrink
Vorinstanzen:
AG Warstein, Entscheidung vom 02.06.2010 - 3 C 401/09 -
LG Arnsberg, Entscheidung vom 09.08.2010 - I-6 T 253/10 -
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in III ZB 71/10 entschieden?“