Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 16.04.2015 – III ZB 52/15
- Spruchkörper
- 3. Zivilsenat
Tenor
Die als Gegenvorstellung auszulegende „Beschwerde“ des Antragstellers gegen den Senatsbeschluss vom 18. März 2015 wird zurückgewiesen.
Gründe
Entgegen der Vermutung des Antragstellers waren an dem Senatsbeschluss vom 18. März 2015, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, alle im Rubrum aufgeführten Richter beteiligt. Dass der Beschluss lediglich vom Vorsitzenden und vom Berichterstatter unterzeichnet worden ist, beruht auf § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesgerichtshofs. Danach genügen bei Beschlüssen der hier in Rede stehenden Art die Unterschriften dieser beiden Richter.
Auch im Übrigen gibt die Gegenvorstellung keine Veranlassung, die Sach- und Rechtslage abweichend vom Senatsbeschluss vom 18. März 2015 zu beurteilen.
Der Antragsteller kann mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache durch den Senat nicht rechnen.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in III ZB 52/15 entschieden?“