Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 05.01.2009 – II ZR 165/08
- Spruchkörper
- 2. Zivilsenat
Tenor
Auf die Gegenvorstellung der Klägerin wird der Gegenstandswert anderweitig festgesetzt auf
344.019,48 €
Gründe
Die Streitwertfestsetzung des Senats im Beschluss vom 8. Oktober 2008 beruht auf den Angaben in dem angefochtenen Urteil (BU 20), aus denen sich die mit der Nichtzulassungsbeschwerde bekämpfte Beschwer auf den Gesamtwert von 419.022,65 € beläuft. Da die Klägerin nicht deutlich gemacht hat, dass sie mit ihrer Beschwerde die Widerklage nicht zum Gegenstand des Verfahrens machen wollte, ist das Unterliegen der Klägerin aus beiden Komplexen der Streitwertberechnung zugrunde zu legen.
Aus der Prüfung der vom Senat erneut beigezogenen Sachakten ergibt sich indessen, dass die beschriebenen Angaben in dem Berufungsurteil unzutreffend sind. Danach ist die Klägerin mit ihrer eigenen Berufung in Höhe von 155.052,90 € unterlegen; diesem Betrag ist ihr Unterliegen bezogen auf die Berufung des Beklagten hinzuzurechnen, das sind 188.966,58 € (Widerklageforderung zzgl. nicht in die Auseinandersetzungsbilanz aufgenommene Forderungen); zusammen ergibt dies eine Beschwer der Klägerin von 344.019,48 €, die der Streitwertfestsetzung für die 3. Instanz zugrunde zu legen ist.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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