BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – II ZB 19/11

I. Die Parteien haben in der Sitzung vom 19. April 2010 vor dem Amtsgericht Düsseldorf über den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits (55 C 15534/09) einen Vergleich geschlossen. Darin haben sie die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits dem Gericht überlassen. Daraufhin hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 26. April 2010 die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten auferlegt. Dagegen hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 5. Mai 2010 Beschwerde ("Rechtsmittel") eingelegt.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 12. Mai 2010 nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht vorgelegt. Mit Schriftsatz vom 1. Juni 2010 hat der Beklagte das Rechtsmittel zurückgenommen.

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20. April 2011 dem Beklagten die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt, "nachdem er die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 26. April 2010 zurückgenommen hat". Gegen diesen Beschluss hat der Beklagte durch seinen Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 16. Mai 2011 "Gegenvorstellung bzw. Rechtsmittel" erhoben.

II. Das Rechtsmittel des Beklagten ist als Rechtsbeschwerde auszulegen, da eine Beschwerde im Sinne des § 567 Abs. 1 ZPO nur gegen erstinstanzliche Entscheidungen stattfindet. Der Beschluss vom 20. April 2011 ist dagegen vom Beschwerdegericht erlassen worden.

Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft und damit unzulässig.

Gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts findet nach § 574 Abs. 1 ZPO die Rechtsbeschwerde statt. Das gilt aber nur, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Beide Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 2.500 € festgesetzt.