Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 19.02.2009 – I ZR 81/07
- Spruchkörper
- 1. Zivilsenat
Tenor
Die Gerichtskosten tragen die Beklagte zu 1 und der Beklagte zu 2 je zur Hälfte. Jede Partei trägt die ihr entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst.
Der Streitwert wird auf 800.000 € festgesetzt.
Gründe
Haben die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem sie den Rechtsstreit durch einen außergerichtlichen Vergleich beigelegt haben, so ist jedenfalls dann gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Kosten zu entscheiden, wenn die Parteien - wie hier - eine solche Kostenentscheidung beantragen (vgl. BGH, Beschl. v. 27.11.1996 - XII ZR 249/95, NJW-RR 1997, 510; Beschl. v. 8.12.2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Tz. 1; jeweils m.w.N.).
Bei der Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO kann im Rahmen des billigen Ermessens berücksichtigt werden, welche Kostentragungsregelung die Parteien selbst angestrebt haben, etwa durch eine im Vergleich vereinbarte Anregung an das Gericht (BGH NJW 2007, 835 Tz. 17). Danach entspricht es der Billigkeit, über die Kosten entsprechend der in der Vergleichsvereinbarung getroffenen Kostenregelung und den übereinstimmenden Kostenanträgen der Parteien zu entscheiden.
Zitierte Vorschriften
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