Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 08.05.2003 – I ZR 287/02
- Spruchkörper
- 1. Zivilsenat
- Normenkette
- § 1 UWG; § 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5 Satzungsregeln eines Vereins (hier: Lohnsteuerhilfeverein) haben grundsätzlich StBerG
Leitsatz
keinen Wettbewerbsbezug. Es besteht sonach kein wettbewerbsrechtlich zu begründender Anspruch auf deren Einhaltung.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in I ZR 287/02 entschieden?“