Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 14.09.2016 – I ZB 72/16
- Spruchkörper
- 1. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 19. Zivilkammer - vom 20. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen.
Gründe
Die Beschwerde ist nicht statthaft und damit unzulässig. Der Schuldner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem die 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart das Verfahren nach dem Geschäftsverteilungsplan an die 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart abgegeben hat. Ein Beschluss, mit dem ein Verfahren nach dem Geschäftsverteilungsplan an einen anderen Spruchkörper desselben Gerichts abgegeben wird, ist nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2004 - VI ZB 33/03, MDR 2004, 698, 699 mwN).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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