BGH, Beschluss vom 30.05.2022 – I ZB 71/21

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 9. März 2022 die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. November 2021 auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Mit seiner Eingabe vom 6. Mai 2022 wendet sich der Schuldner gegen die ihm deswegen erteilte Gerichtskostenrechnung vom 24. März 2022. Der Kostenbeamte hat der als Erinnerung zu wertenden Eingabe nicht abgeholfen.

II. Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) Erinnerung des Schuldners, über die beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG grundsätzlich der Einzelrichter entscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 [juris Rn. 6 f.]), hat keinen Erfolg.

1. Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten, nicht dagegen solche, mit denen inhaltlich die Entscheidung angegriffen wird, aufgrund derer der Kostenansatz erfolgt. Das Erinnerungsverfahren dient nicht dazu, eine vorangegangene Entscheidung im Hauptsacheverfahren - auch nicht die Kostenentscheidung - auf ihre Recht- oder Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 30. September 2021 - I ZB 28/21, juris Rn. 5).

2. Einwendungen gegen den zutreffend aus Nr. 2124 des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz ermittelten Kostenansatz erhebt der Schuldner nicht. Soweit er sich gegen die Kostenbelastung durch die Kostenrechnung an sich wendet, sind diese Einwände im Verfahren der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2017 - I ZB 7/17, juris Rn. 3 mwN).

III. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).