Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 23.06.2016 – I ZB 35/16
- Spruchkörper
- 1. Zivilsenat
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen.
Gründe
Randnummer 1
Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts ist nur statthaft, wenn sie im angefochtenen Beschluss zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Eine solche Zulassung ist hier nicht erfolgt.
Zitierte Vorschriften
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