Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 25.02.2022 – I ZB 3/22
- Spruchkörper
- 1. Zivilsenat
Tenor
Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm - 21. Zivilsenat - vom 21. Dezember 2021 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.
Gründe
Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ist unzulässig. Der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegt allein die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO), nicht aber die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - I ZA 14/14, juris Rn. 1; Beschluss vom 10. April 2015 - I ZA 1/15, juris Rn. 2). Die vorliegend getroffene Entscheidung des Beschwerdegerichts ist unanfechtbar, weil das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde in dem angegriffenen Beschluss nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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