Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 15.07.2005 – GSZ 1/04
- Spruchkörper
- Grosser Senat für Zivilsachen
- Fundstelle
- BGHZ 164, 1
Leitsatz
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung BGB § 823 Abs. 1 Ai
Die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht kann ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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