BGH, Beschluss vom 20.09.2000 – BLw 8/00

Der Antragsteller macht aus abgetretenem Recht seiner Mutter Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz aus deren früherer Mitgliedschaft in der LPG (T) "T. M. ", der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin, geltend. Seinem u.a. auf Zahlung von 62.233,47 DM nebst Zinsen gerichteten Antrag hat das Landwirtschaftsgericht entsprochen. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist insoweit ohne Erfolg geblieben. Mit der - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgt sie ihren Abweisungsantrag weiter.

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 Satz 1 LwVG) und ein Fall des § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG nicht vorliegt. Die Antragsgegnerin hat keinen Abweichungsfall im Sinne dieser Norm dargelegt (vgl. dazu näher BGHZ 89, 149 ff).

Soweit sie sich darauf beruft, die angefochtene Entscheidung stehe im Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 66, 250 ff, macht sie lediglich einen Rechtsfehler geltend, der jedoch - für sich genommen - nicht zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde führt (st. Senatsrspr. vgl. schon Beschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328). Daß das Beschwerdegericht einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hätte, der von der zitierten BGH-Entscheidung abwiche, wird von ihr weder aufgezeigt noch ist sie sonst ersichtlich.

Nichts anderes gilt für die angeblichen weiteren Rechtsverstöße, die dem Beschwerdegericht unterlaufen sein sollen. Sie unterlägen einer Prüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren nur im Rahmen eines zulässigen Rechtsmittels. Daran fehlt es.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Das Gesetz sieht keine Möglichkeit vor, dem Verfahrensbevollmächtigten der Rechtsbeschwerdeführerin die Kosten des ersichtlich ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen eingelegten Rechtsmittels aufzuerlegen. Etwaige Ersatzansprüche der Beteiligten zu 1 gegen ihren Verfahrensbevollmächtigten werden davon nicht berührt.