Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 31.05.2000 – BLw 31/99
- Spruchkörper
- Senat für Landwirtschaftssachen
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den undatierten, auf die mündliche Verhandlung vom 27. August 1999 ergangenen Beschluß des Senats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg wird auf Kosten des Antragstellers, der der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.
Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 48.910,81 DM.
Gründe
I.
Der Antragsteller macht gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 LwAnpG geltend. Das Landwirtschaftsgericht hat seinem Antrag auf Zahlung einer Abfindung von 127.231 DM stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Zahlungsverpflichtung nur in Höhe von 45.105,26 DM aufrechterhalten. Mit der Rechtsbeschwerde begehrt er Zahlung weiterer 48.910,81 DM für eingebrachtes Feldinventar.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 Satz 1 LwVG) und ein Fall des § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG nicht vorliegt. Der Antragsteller hat keinen Abweichungsfall im Sinne dieser Norm dargelegt (vgl. dazu näher BGHZ 89, 149 ff). Entgegen seiner Auffassung hat das Beschwerdegericht keinen abstrakten Rechtssatz aufgestellt, wonach - generell - ein ausscheidendes LPG-Mitglied für die Einbringung von Feldinventar die objektive Feststellungslast trägt. Es hat lediglich in einem konkreten Einzelfall angenommen, daß der Antragsteller, dem auch im Rahmen eines Amtsermittlungsverfahrens die Pflicht obliege, durch eingehende Tatsachendarstellung und Vorlage von Unterlagen und Angabe von Beweismitteln an der Aufklärung mitzuwirken, dieser Pflicht nicht genügt habe. Wenn es daraus für den Antragsteller negative Schlüsse gezogen hat, während das Oberlandesgericht Jena in einem möglicherweise ähnlichen Fall (AgrarR 1999, 226, 227) zu einer anderen Schlußfolgerung gelangt ist, so begründet dies keinen Abweichungsfall im Sinne des § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG, sondern allenfalls eine - gemessen an der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Jena - fehlerhafte Anwendung des Rechts, die indes, für sich genommen, nicht zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde führt.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.
Zitierte Vorschriften
§ 24 LWVG SH, § 44 LWVG SH, § 45 LWVG SH, § 44 LwAnpG
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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