BGH, Beschluss vom 20.01.2022 – AnwZ (Brfg) 42/21

Der 1969 geborene Kläger ist seit 2006 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 12. November 2020 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die Klage des Klägers gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.

Der Zulassungsantrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BGH, Beschlüsse vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 36/16, juris Rn. 3 mwN; vom 15. Dezember 2017 - AnwZ (Brfg) 11/17, juris Rn. 3). Daran fehlt es hier. Das Urteil des Anwaltsgerichtshofs steht im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats.

a) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Senats allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Beschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 77/13, juris Rn. 3; vom 20. Mai 2015 - AnwZ (Brfg) 7/15, juris Rn. 5).

Die Begründung des Zulassungsantrags gibt keine Veranlassung zu einer Überprüfung der ständigen Rechtsprechung des Senats. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist ein Hinausschieben des Zeitpunkts der Beurteilung einer Widerrufsverfügung nicht geboten. Dass der Rechtsanwalt bei nachträglichen Entwicklungen auf ein Wiederzulassungsverfahren verwiesen wird, führt nicht zu unverhältnismäßigen Ergebnissen und verstößt auch nicht gegen die nach Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Freiheit der Berufswahl. Die beruflichen Nachteile, die einem Rechtsanwalt durch den Verweis auf ein erneutes Zulassungsverfahren entstehen, sind vergleichsweise gering, denn der Rechtsanwalt hat bei nachträglichem Wegfall des Widerrufsgrundes einen Anspruch auf sofortige Wiederzulassung und kann jederzeit einen entsprechenden Antrag stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2017 - AnwZ (Brfg) 42/17, juris Rn. 5 mwN).

b) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnahmen, die sich gegen den Rechtsanwalt richten (BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2010 - AnwZ (B) 119/09, juris Rn. 12; vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 4; vom 20. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 40/13, juris Rn. 4; vom 15. Dezember 2017 - AnwZ (Brfg) 11/17, juris Rn. 4). Zudem besteht nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO eine gesetzliche Vermutung für den Eintritt eines Vermögensverfalls, wenn der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO; § 882b ZPO) eingetragen ist. Gibt es Beweisanzeichen wie offene Forderungen, Titel und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, welche den Schluss auf den Eintritt des Vermögensverfalls zulassen, kann der betroffene Rechtsanwalt diesen Schluss nur dadurch entkräften, dass er umfassend darlegt, welche Forderungen im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides gegen ihn bestanden und wie er sie - bezogen auf diesen Zeitpunkt - zurückführen oder anderweitig regulieren wollte (BGH, Urteil vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 51/13, juris Rn. 14).

Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids vom 12. November 2020 hat sich der Kläger in Vermögensverfall befunden. Nach den Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs bestanden zu diesem Zeitpunkt gegen ihn mehrere Eintragungen im zentralen Schuldnerverzeichnis, unter anderem wegen einer Forderung des Finanzamts in Höhe von über 77.000 € und einer solchen des Versorgungswerks von über 12.000 €. Soweit sich der Kläger hinsichtlich dieser Forderungen darauf berufen hat, diese bestünden in Wahrheit nicht oder nicht in vollem Umfang, kann er damit im Widerrufsverfahren nicht gehört werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 2016 - AnwZ (Brfg) 6/16, juris Rn. 7; vom 20. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 39/16, juris Rn. 7). In ständiger Rechtsprechung geht der Senat von einer Tatbestandswirkung der Titel und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2016 - AnwZ (Brfg) 39/15, juris Rn. 16 mwN). Im Widerrufsverfahren nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO werden Titel und Vollstreckungsmaßnahmen nicht auf ihre inhaltliche und verfahrensrechtliche Richtigkeit überprüft. Behauptete Fehler sind in den jeweils vorgesehenen Verfahren geltend zu machen. Eine umfassende und konkrete Darlegung, ob und wie er die gegen ihn gerichteten Forderungen tilgen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2019 - AnwZ (Brfg) 50/19, juris Rn. 39; vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 20), hat der Kläger nicht beigebracht.

c) Mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ist nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Die Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16, AnwBl Online 2017, 115 Rn. 15 f. mwN). Sogar selbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind grundsätzlich nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen (BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2017 - AnwZ (Brfg) 11/17, juris Rn. 17 und vom 28. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 72/18, juris Rn. 7). Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Gefährdung im Falle des als Einzelanwalt tätigen Klägers zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung ausnahmsweise nicht bestand, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Die bloße Angabe, keine Fremdgelder zu vereinnahmen, reicht hierzu jedenfalls nicht aus.

d) Auch das weitere gegen die Rechtmäßigkeit des Widerrufs gerichtete Vorbringen des Klägers begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Unerheblich ist, aus welchen Gründen der Kläger in Vermögensverfall geraten ist - insoweit werden eine Erkrankung und Streitigkeiten innerhalb der Bürogemeinschaft benannt - und ob er diese verschuldet hat oder nicht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 10/17, juris Rn. 23 mwN; vom 6. Mai 2021 - AnwZ (Brfg) 38/20, juris Rn. 16).

2. Der Kläger hat keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

a) Der Verfahrensmangel der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Anwaltsgerichtshofs im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO ist nicht hinreichend dargelegt. Die Besetzungsrüge, an die auch im Rahmen eines Antrags auf Zulassung der Berufung - nicht anders als bei einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (vgl. dazu BVwerG, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 Nr. 9) - strenge Anforderungen zu stellen sind, erfordert eine Auseinandersetzung mit den Einzelheiten der Geschäftsverteilung sowie gegebenenfalls die Einholung von Auskünften des Gerichts und notfalls eigene Ermittlungen, um sich über das Vorgehen des Gerichts hinreichende Gewissheit zu verschaffen. Der bloße „Verdacht“ fehlerhafter Besetzung des Gerichts ist hingegen zur Begründung der Rüge nicht ausreichend (BVerwG, NVwZ 2000, 915, 916 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl., § 138 Rn. 5; BeckOK VwGO/Suerbaum, § 138 Rn. 30, Stand: Oktober 2021; NK-VwGO/Neumann/Korbmacher, 5. Aufl., § 138 Rn. 86; jeweils mwN). Diesen Anforderungen wird das Vorbringen des Klägers nicht gerecht. Es ist bereits nicht zu entnehmen, mit welchen Richterinnen und Richtern der Anwaltsgerichtshof vorschriftsmäßig besetzt gewesen wäre. Gerügt wird lediglich, der Richter Dr. G. , der auch Berichterstatter gewesen sei, habe an der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergangen sei, nicht mitgewirkt; über dessen Nichtmitwirkung sei der Kläger auch vorab nicht informiert worden. Geschäftsverteilungspläne oder andere Unterlagen diesbezüglich werden indessen nicht mitgeteilt, so dass nicht überprüft werden kann, ob die Besetzung des Anwaltsgerichtshofs vorschriftsmäßig war oder nicht.

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang zudem geltend macht, der Richter Dr. G. habe auf Blatt 278 der Verfahrensakte eine „Weißung“ vorgenommen, bleibt vollkommen unklar, was sich aus diesem Vorbringen ergeben soll, zumal es sich in tatsächlicher Hinsicht lediglich um zwei kleine weiße Korrekturstreifen außerhalb des Textbereichs der auf diesem Blatt befindlichen Tabelle handelt.

b) Auch hinsichtlich der behaupteten Versagung rechtlichen Gehörs im Sinne von § 138 Nr. 3 VwGO ist das Zulassungsvorbringen des Klägers nicht ausreichend. Es muss substantiiert und schlüssig dargelegt werden, an welchem Vortrag der Kläger gehindert war bzw. welcher Vortrag durch das Gericht nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen wurde und dass dieser nicht berücksichtigte Vortrag entscheidungserheblich war (BVerwG, BeckRS 2015, 52977 Rn. 21; BeckOK VwGO/Suerbaum, § 138 Rn. 43, Stand: Oktober 2021 mwN). Hieran fehlt es. Der Kläger bezieht sich auf die Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes vom 16. Juni 2021 und einen darin enthaltenen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in einem Zivilrechtsstreit vor dem Landgericht Essen. Unklar bleibt und wird auch vom Kläger nicht dargelegt, wie der zukünftige Ausgang dieses Rechtsstreits gegen die mit dem Kläger in Bürogemeinschaft tätige Steuerberaterin für die Beurteilung der Frage des Vermögensverfalls im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids entscheidungserheblich sein soll.

c) Der Verfahrensmangel einer unzureichenden Begründung der Entscheidung im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO ist entgegen der Auffassung des Klägers ebenfalls nicht gegeben. Weder die Rüge fehlender Entscheidungsgründe noch die Rüge, der Anwaltsgerichtshof habe prozessordnungswidrig keine Entscheidung über seinen Aussetzungsantrag getroffen, verhelfen dem Zulassungsantrag zum Erfolg.

aa) Zutreffend ist zwar, dass dem gänzlichen Fehlen von Entscheidungsgründen solche Entscheidungsgründe gleich zu achten sind, die einen „groben Formmangel“ aufweisen (Eyermann/Kraft, VwGO, 15. Aufl., § 138 Rn. 57; Wysk/ Kuhlmann, VwGO, 3. Aufl., § 138 Rn. 48), etwa, weil sie nur formelhafte Ausführungen enthalten, denen für den konkreten Fall nichts Maßgebliches entnommen werden kann, oder solche Erwägungen, die als unverständlich, verworren oder in wesentlichen Punkten sich widersprechend zu qualifizieren sind (Wysk/Kuhlmann, VwGO, 3. Aufl., § 138 Rn. 49; Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl., § 138 Rn. 26). Einen solchen Mangel weist die angegriffene Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs indessen nicht auf. Soweit der Kläger vorbringt, in den Gründen des Urteils des Anwaltsgerichtshofs seien zu den Fragen des Vermögensverfalls und der Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden keine ausreichenden Feststellungen getroffen worden, wird verkannt, dass das Vorliegen dieser Tatbestandsmerkmale nach der materiellen Rechtslage bereits bei Feststellung bestimmter - hier gegebener - Beweisanzeichen zu vermuten ist und dem Kläger die Erschütterung der sich hieraus jeweils ergebenden Vermutung obliegt. Den Urteilsgründen ist insoweit zweifelsfrei zu entnehmen, dass der Kläger den hierfür erforderlichen konkreten Vortrag nicht gehalten hat. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten kann auf die vorstehenden Ausführungen (vgl. oben II. 1. b) und c)) Bezug genommen werden.

bb) Ebenfalls zutreffend ist, dass die Entscheidungsgründe erkennen lassen müssen, welche Gründe für die Entscheidung über von den Beteiligten vorgebrachte wesentliche Angriffs- oder Verteidigungsmittel maßgebend waren (BVerwG, NJW 1998, 3290; NK-VwGO/Neumann/Korbmacher, 5. Aufl., § 138 Rn. 223; Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl., § 138 Rn. 26). Um ein solches wesentliches Angriffs- oder Verteidigungsmittel handelt es sich bei dem klägerischen Aussetzungsantrag indessen nicht. Insoweit ist bereits dargelegt worden, dass der Kläger nicht aufgezeigt hat, inwiefern der Ausgang des in dem Aussetzungsantrag bezeichneten Rechtsstreits für die Beurteilung der Frage des Vermögensverfalls im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids vorgreiflich gewesen sein soll.

d) Auch der mit dem Zulassungsantrag gerügte Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz aus § 86 Abs. 1 VwGO ist nicht gegeben. Denn die Aufklärungspflicht verlangt es nicht, dass ein Gericht Ermittlungen zu Tatsachen anstellt, die nach seinem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich sind (BVerwG, NVwZ 2015, 439 Rn. 19; Wysk/ Bamberger, VwGO, 3. Aufl., § 86 Rn. 8). So liegt der Fall hier: Der Ausgang des mit dem klägerischen Aussetzungsantrag in Bezug genommenen Rechtsstreits war - wie dargelegt - für die Frage des Vermögensverfalls des Klägers nicht erkennbar erheblich und deshalb nicht von Amts wegen zu ermitteln.

3. Der Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) erfordert, wie der Kläger im Ausgangspunkt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 12. März 2018 - AnwZ (Brfg) 15/17, NJW-RR 2018, 827 Rn. 14) zu Recht darlegt, dass die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder der ihr zugrundeliegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und sich damit von üblichen verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen deutlich abhebt. Um eine solche Rechtssache handelt es sich vorliegend jedoch nicht. Insbesondere ist die Begründung des Klägers, dem Anwaltsgerichtshof seien gleich sechs schwerwiegende Fehler vorzuwerfen, unzutreffend. Wie die vorstehenden Ausführungen belegen, bestehen weder ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, noch liegt einer der mit dem Zulassungsantrag geltend gemachten Verfahrensfehler tatsächlich vor.

4. Schließlich wirft der Fall auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16, AnwBl Online 2017, 115 Rn. 21 mwN). Diese Voraussetzungen sind vom Antragsteller darzulegen. Insbesondere muss begründet werden, warum ein korrigierendes Eingreifen des Bundesgerichtshofs erforderlich ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 39/16, Rn. 9 mwN; st. Rspr.). Diesen Anforderungen genügt die Begründung des Zulassungsantrags nicht; insbesondere sind die Voraussetzungen für die Annahme eines Vermögensverfalls und die diesbezüglich erforderlichen Beweisanzeichen in der Rechtsprechung des Senats hinreichend geklärt (vgl. oben II. 1. b) und c)).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.