Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 19.06.2000 – AnwZ (B) 50/99
- Spruchkörper
- Senat für Anwaltssachen
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. Juli 1999 wird als unzulässig verworfen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 25.000 DM festgesetzt.
Gründe
Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Auch gegen eine Entscheidung in der Sache wäre sie nur zulässig gewesen, wenn der Anwaltsgerichtshof sie zugelassen hätte (§ 223 Abs. 3 BRAO). Dann kann gegen eine bloße Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache das Rechtsmittel nicht statthaft sein. Selbst in den Fällen des § 42 Abs. 1 Nr. 1-5 BRAO ist eine Entscheidung über die Verfahrenskosten nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (BGH, Beschl. v. 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 11/86, BRAK-Mitt. 1986, 165, 166).
Zitierte Vorschriften
§ 223 BRAO, § 42 BRAO
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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