BGH, Beschluss vom 08.06.2009 – AnwZ (B) 24/08

Die vom Antragsteller mit Schriftsätzen vom 24. und 25. März 2009 erhobenen "Einsprüche" richten sich gegen einen Beschluss des Senats, durch den im Verfahren über die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Wiederzulassung ablehnenden Beschluss des Anwaltsgerichtshofs zurückgewiesen wurde. Die Einsprüche wiederholen und vertiefen die zur Begründung der Beschwerde vorgetragenen Gründe und erheben Bedenken gegen die mündliche Verhandlung.

Das als Anhörungsrüge zu behandelnde Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff noch Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Antragsteller nicht zuvor gehört worden ist. Auch wurde zu berücksichtigendes Vorbringen weder übergangen, noch in sonstiger Weise der Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzt. Über das Beschwerdevorbringen wurde aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden. Dass der Antragsteller an der Verhandlung nicht teilgenommen hat, hinderte die Entscheidung nicht, weil er trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht erschienen ist.

Auch als Gegenvorstellung ist das Rechtsmittel jedenfalls unbegründet, weil das Vorbringen des Antragstellers keinen Anlass gibt, die angegriffene Senatsentscheidung abzuändern.