BGH, Beschluss vom 09.02.2021 – 6 StR 470/20

1. Die Entscheidung des Landgerichts, die im Urteil vom 3. Juli 2018 angeordnete Einziehung aufrechtzuerhalten, steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Einbeziehung früherer Entscheidungen gemäß § 55 Abs. 2 StGB nicht in Einklang. Sofern – wie hier – das frühere Urteil eine Einziehung von Taterträgen enthält und auch in Bezug auf das gegenständliche Urteil die Voraussetzungen des § 73c Satz 1 StGB gegeben sind, ist eine einheitliche Einziehungsentscheidung zu treffen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 – 4 StR 130/03, BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 7; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1262). Der Senat ändert die Einziehungsentscheidung entsprechend ab.

2. Entgegen der Auffassung des Landgerichts (vgl. UA S. 33) „musste“ der Vollzug von zweieinhalb Wochen Untersuchungshaft nicht strafmildernd gewichtet werden. Nach ständiger Rechtsprechung ist bei einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe der Vollzug von Untersuchungshaft im Blick auf die Anrechnungsregelung des § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB für die Strafzumessung regelmäßig ohne Bedeutung; anders kann es lediglich bei mit dem Untersuchungshaftvollzug verbundenen besonderen Belastungen liegen (vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, aaO, Rn. 742 mwN). Solche sind hier nicht ersichtlich. Der Angeklagte ist durch den Rechtsfehler jedoch nicht benachteiligt.