BGH, Beschluss vom 29.09.2015 – 5 StR 370/15

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten (besonders) schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten führt mit der Sachbeschwerde zur Aufhebung des Urteils.

Der Generalbundesanwalt hat Folgendes ausgeführt:

„Das Urteil ist auf die Sachrüge hin aufzuheben, weil sich den

Feststellungen auf UA S. 4 in Verbindung mit der geständigen

Einlassung des Angeklagten (vgl. UA S. 7) nicht hinreichend

deutlich entnehmen lässt, dass die gegen das am Boden lie-

gende Opfer gerichteten Gewalthandlungen als funktionales

Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme von Wertgegenständen

eingesetzt wurden. Ausgehend von der vom Tatgericht für

glaubhaft befundenen Einlassung des Angeklagten ist davon

auszugehen, dass dieser den Entschluss zur Wegnahme von

Gegenständen des Opfers erst nach Vornahme der Schläge

und Tritte gefasst hatte. Verhält es sich so, scheidet die An-

nahme eines versuchten Raubes mangels tatbestandsspezifi-

scher Verknüpfung von Nötigung und versuchter Wegnahme

von vornherein aus, zumal da der festgestellte Sachverhalt kei-

ne Anhaltspunkte für ein gezieltes Ausnutzen der Wirkung einer

abgeschlossenen Gewalthandlung bietet …

Doch selbst wenn man die Feststellungen auf UA S. 4 dahin-

gehend versteht, dass der Angeklagte bereits während der

Vornahme der Tritte den Entschluss zur Wegnahme von Wert-

gegenständen hatte, kann das Urteil keinen Bestand haben.

Zum einen ist unklar, worauf das Landgericht diese Sicht der

Dinge stützt. Hierzu hätte es im Urteil beweiswürdigend Stel-

lung nehmen müssen; denn weder die Einlassung des Ange-

klagten noch die zeugenschaftlichen Bekundungen des Opfers

bieten hierfür eine ohne Weiteres einsichtige tragfähige Tatsa-

chenbasis. Zum anderen bleibt aber auch bei Annahme der

frühzeitigen Fassung des Wegnahmevorsatzes offen, ob der

Angeklagte neben dem primär verfolgten Züchtigungszweck die

Wegnahme von Wertgegenständen durch die Nötigung des

Opfers zumindest auch erleichtern wollte oder aber ob er den

darauf bezogenen Vorsatz lediglich „bei Gelegenheit” der Ge-

walthandlung gefasst und motivational unabhängig davon in die

Tat umgesetzt hatte … Für diese Variante könnten sowohl das

ursprüngliche Tatmotiv des Angeklagten als auch die ohnehin

hilflose Lage des Opfers sprechen. Jedenfalls hätte sich das

Landgericht hierzu im Urteil verhalten müssen.“

Dem tritt der Senat bei. Damit ist der für sich genommen rechtsfehlerfreien Verurteilung wegen tateinheitlich verwirklichter gefährlicher Körperverletzung gleichfalls die Grundlage entzogen. Über die Anregung des Generalbundesanwalts hinaus hebt der Senat auch die – nicht in jeder Hinsicht klaren – Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen auf. Es ist nicht gänzlich auszuschließen, dass noch Feststellungen getroffen werden können, die den Schuldspruch wegen versuchten schweren Raubes tragen würden.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch eine Verurteilung (nur) wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Diebstahls den im Blick auf die schweren Tatfolgen für das Opfer unverständlich milden Strafausspruch rechtfertigen würde.