Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 05.08.2009 – 5 StR 216/09
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
Tenor
Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 16. Juli 2009 – 5 StR 216/09 – wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen.
G r ü n d e
Gründe
Das Landgericht Berlin hat gegen den Verurteilten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verhängt. Ferner hat es die Sicherungsverwahrung angeordnet. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat die Revision des Verurteilten durch den oben näher bezeichneten Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Mit am 3. August 2009 eingegangenem Schreiben des Verurteilten vom 30. Juli 2009 hat dieser einen (fristgerechten) Antrag nach § 356a StPO gestellt, weil der Senat seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt haben soll. Dies trifft indes angesichts des Vorbringens des Verurteilten offensichtlich nicht zu.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in 5 StR 216/09 entschieden?“