Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Urteil vom 28.08.2019 – 5 StR 209/19
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
Tenor
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer, die Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Sander,
Dr. Berger,
Prof. Dr. Mosbacher,
Köhler
als beisitzende Richter,
Staatsanwalt
als Vertreter des Generalbundesanwalts,
Rechtsanwalt
als Verteidiger,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 7. Dezember 2018 werden verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
- Von Rechts wegen -
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Daneben hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.000 Euro angeordnet. Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten, auf die Aussprüche über die Einzelstrafe für Fall 5 und die Gesamtstrafe beschränkten und auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird. Der Angeklagte wendet sich mit der Sachrüge gegen seine Verurteilung.
Beide Rechtsmittel sind aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift vom 29. April 2019 zutreffend dargelegten Gründen offensichtlich unbegründet. Insbesondere begegnen sowohl die Beweiswürdigung zur Bestimmung des – mit drei Gaspatronen und daher für Silvester wenig geeigneten – Revolvers als auch die schon aufgrund der Angaben des Angeklagten plausible Schätzung der Handelsmenge sowie die Rechtsfolgenaussprüche angesichts des jeweils nur eingeschränkten Prüfungsumfangs in der Revision keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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