BGH, Beschluss vom 18.08.2009 – 4 StR 280/09

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt, den Angeklagten F. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten und den Angeklagten H. unter Einbeziehung der Strafen aus zwei weiteren Urteilen zu einer Einheitsjugendstrafe von sieben Jahren und zwei Monaten. Gegen ihre Verurteilung wenden sich die Angeklagten jeweils mit der Sachrüge, der Angeklagte F. beanstandet darüber hinaus das Verfahren.

Die vom Angeklagten F. erhobenen Verfahrensrügen genügen aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und sind daher unzulässig.

Zu der Rüge, der Angeklagte sei in seinem Anspruch auf ein faires Verfahren und in seinem Recht auf effektive Verteidigung verletzt worden (§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 c EMRK), da ihm nicht der gewünschte Verteidiger als Pflichtverteidiger beigeordnet worden sei, bemerkt der Senat ergänzend:

Es erscheint nicht unbedenklich, dass die Jugendkammer ihre Entscheidung, dem Angeklagten nicht den von ihm gewünschten Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beizuordnen, auf dessen Belastung mit Terminswahrnehmungen aus anderweitig übernommenen Mandatsverpflichtungen gestützt hat, ohne zuvor die Verfügbarkeit für die im vorliegenden Verfahren in Aussicht genommenen Hauptverhandlungstermine mit ihm geklärt zu haben. Im Übrigen kann das von § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO geschützte Kosteninteresse nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei erheblichen Tatvorwürfen im Rahmen der gebotenen Abwägung aller Umstände hinter dem Interesse des Beschuldigten auf Verteidigung durch einen Rechtsanwalt seines Vertrauens zurücktreten (vgl. dazu BGHSt 43, 153, 155 f.; zur Maßgeblichkeit der Entfernung zwischen Gerichtsort und dem Sitz des Rechtsanwalts; vgl. Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 142 Rdn. 12 m.w.N.).

Hingegen haben die Rechtsmittel der Angeklagten jeweils mit der Sachrüge Erfolg.

1. Das Landgericht hat festgestellt, dass sich die miteinander befreundeten Angeklagten in der Tatnacht zum Haus des Geschädigten begaben, nachdem sie sich zuvor beide mit Messern mit einer Klingenlänge von etwa 25 cm ausgerüstet hatten. Sie verfolgten ohne erkennbaren Grund den Plan, den Geschädigten heimlich und ohne Aufsehen zu töten. Nachdem der Geschädigte die beiden Angeklagten in seine Wohnung eingelassen hatte, bereitete er im Wohnzimmer eine Wasserpfeife vor, um Cannabis zu rauchen. Während er mit dem Anzünden der Wasserpfeife beschäftigt und deswegen abgelenkt war, stand der Angeklagte H. vom Sofa auf und stach in sekundenschneller Abfolge mit seinem dem Geschädigten bis dahin verborgen gebliebenen Messer in dessen linke Wange und gleich darauf in die linke Oberkörperseite, wobei er die Arg- und Wehrlosigkeit des Geschädigten in diesem Moment des Abgelenktseins bewusst ausnutzte und, ebenso wie der Angeklagte F. , dabei den Tod des Geschädigten zumindest billigend in Kauf nahm. Dem Geschädigten, der durch den Stich in den Oberkörper lebensgefährlich verletzt war, gelang es, mit der Wasserpfeife um sich zu schlagen sowie gegen den Angeklagten H. zu treten, wobei er die Angeklagten anschrie, sie sollten verschwinden. Mit den Worten "Mach, er muss sterben!" oder "Mach! jetzt muss er sterben!" gab H. dem Mitangeklagten F. , der nun ebenfalls sein Messer gezogen hatte, zu verstehen, dass nunmehr dieser an der Reihe sei, den Tatplan fortzuführen. Der Angeklagte F. machte daraufhin eine Geste, indem er den Angeklagten H. an die Schulter fasste, um ihm zu verstehen zu geben, dass er mitkommen solle. Beide Angeklagten verließen die Wohnung, nachdem sie erkannt hatten, dass ihr Plan, den Geschädigten heimlich und ohne Aufsehen zu erregen umzubringen, infolge der Gegenwehr und des Schreiens des Geschädigten gescheitert war.

Das Landgericht hat bezüglich beider Angeklagter einen strafbefreienden Rücktritt vom versuchten Tötungsdelikt gemäß § 24 Abs. 2 StGB verneint, da der Versuch fehlgeschlagen sei. Der schwer verletzte Geschädigte habe sich entgegen den Erwartungen der Angeklagten gewehrt und um sich geschlagen; außerdem habe er die Angeklagten angeschrieen, so dass die Gefahr bestanden habe, dass andere Hausbewohner auf das Geschehen aufmerksam würden. Der Plan, den Geschädigten heimlich und ohne Aufsehen zu erregen umzubringen, sei, was die Angeklagten sodann erkannt hätten, gescheitert.

2. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen die Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs nicht. In seiner Antragsschrift hat der Generalbundesanwalt dazu u.a. Folgendes ausgeführt:

"Ein Versuch ist nach der Rechtsprechung des Bundesge-

richtshofs fehlgeschlagen, wenn der Erfolgseintritt objektiv

nicht mehr möglich ist und der Täter dies erkennt oder aber

wenn der Täter den Erfolgseintritt irrig nicht mehr für möglich

hält. Ein Fall des fehlgeschlagenen Versuchs liegt hingegen

nicht vor, sofern der Täter nach anfänglichem Misslingen des

vorgestellten Tatablaufs sogleich zu der Annahme gelangt, er

könne ohne zeitliche Zäsur mit den bereits eingesetzten oder

anderen bereitstehenden Mitteln die Tat noch vollenden (vgl.

BGHSt 39, 221, 228; BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwil-

ligkeit 22; Versuch, fehlgeschlagener 8; Fischer, StGB,

56. Aufl., § 24 Rn. 11).

Ausgehend hiervon begegnet es durchgreifenden rechtlichen

Bedenken, dass das Landgericht einen fehlgeschlagenen Ver-

such deshalb annahm, weil "der Plan" der Angeklagten "ge-

scheitert" war, den Zeugen S. heimlich umzubringen,

ohne in irgendeiner Form Aufsehen zu erregen, und "dieser

Plan mit den bereits eingesetzten oder zur Hand liegenden

Mitteln nicht mehr realisiert werden" konnte (UA S. 26 f.).

Denn hiernach hat das Landgericht die Frage des Fehlschla-

gens des Tötungsversuchs nach Tatplankriterien zu beantwor-

ten gesucht und einen fehlgeschlagenen Versuch bereits des-

halb angenommen, weil die Angeklagten davon ausgingen,

die Tat nicht in der ursprünglich geplanten Weise vollenden zu

können. Nach Maßgabe des Rücktrittshorizonts hätte sich das

Landgericht dagegen zur Abklärung des Fehlschlags des Tö-

tungsversuchs damit auseinandersetzen müssen, ob die An-

geklagten nach Vollzug der Tathandlung annahmen, den Tod

des Opfers ohne zeitliche Zäsur überhaupt nicht mehr herbei-

führen zu können. Dass es den Angeklagten in diesem Sinne

nicht möglich gewesen wäre, dem bereits schwer verletzten

Opfer noch weitere tödliche Stiche beizubringen, oder dass

die Angeklagten dies irrtümlich annahmen, liegt nach den

Feststellungen jedenfalls nicht nahe.

Soweit das Landgericht in diesem Zusammenhang auch

darauf abstellte, dass aufgrund der Gegenwehr des Zeugen

S. und seiner Schreie die Gefahr bestanden habe, dass

andere Personen auf das Geschehen aufmerksam würden,

ergibt sich auch hieraus kein Fehlschlag des Versuchs. Viel-

mehr ist ein gesteigertes Entdeckungsrisiko allein für die Fra-

ge der Freiwilligkeit des Rücktritts von Bedeutung (Senat, Be-

schluss vom 19. Dezember 2000 - 4 StR 525/00; Fischer, a-

aO.).

Das Landgericht hätte sich daher mit der Frage eines strafbe-

freienden Rücktritts vom unbeendeten Versuch auseinander-

setzen müssen, der auch im Falle des § 24 Abs. 2 StGB in Be-

tracht kommt, wenn die Täter einvernehmlich nicht mehr wei-

terhandeln, obwohl sie dies könnten (Senat, Beschluss vom

26. Juni 2007 - 4 StR 136/07; Fischer, aaO., § 24 Rn. 41).

Dem tritt der Senat bei und bemerkt ergänzend:

Dass die Täter nach Durchführung der Tathandlung annahmen, alles Erforderliche getan zu haben, ist auch deshalb nicht nahe liegend, hätte aber in jedem Fall besonderer Begründung bedurft, weil sie nach den Feststellungen die Schwere der Verletzungen bei dem mit einem T-Shirt und einer Jacke bekleideten Geschädigten nicht wahrnahmen. Auch der Rettungsassistent P. , der mit dem herbeigerufenen Krankenwagen erst später in der Wohnung des Geschädigten erschien, konnte zunächst mit Ausnahme einer Schnittverletzung an der Wange keine weiteren äußeren Verletzungen beim Geschädigten erkennen.

Die von der Jugendkammer getroffenen Feststellungen lassen daher einen freiwilligen Rücktritt beider Angeklagter als möglich erscheinen. Dies wird der neue Tatrichter im Einzelnen aufklären und dabei auch prüfen müssen, ob die Angeklagten wegen der Schreie und der Gegenwehr des Tatopfers annahmen, die Tat werde alsbald entdeckt werden, und deshalb wegen eines beträchtlich gesteigerten Entdeckungsrisikos nicht mehr freiwillig von der Tat Abstand nahmen. Dagegen spricht insbesondere, worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat, dass der Angeklagte H. den Angeklagten F. trotz der Gegenwehr noch dazu aufforderte, nun seinerseits auf das Opfer einzustechen. Dies legt die Annahme nahe, dass er eine Vollendung der Tat trotz Abweichung vom ursprünglichen Tatplan noch nicht für unvertretbar riskant erachtete, zumal der Geschädigte im Hausflur erst um Hilfe schrie, als sich beide Angeklagten vom Tatort bereits entfernt hatten.