BGH, Beschluss vom 08.07.2008 – 3 StR 172/08

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.

Die Hauptverhandlung hat im Fortsetzungstermin am 3. Juli 2007 in vorschriftswidriger Abwesenheit des Angeklagten stattgefunden. Das Landgericht durfte nicht - wie geschehen - nach § 231 Abs. 2 StPO in Abwesenheit des Angeklagten verhandeln, da dieser nicht eigenmächtig ausgeblieben war (vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 231 Rdn. 15 m. w. N.). In Abwesenheit des Angeklagten hat die Verteidigung mit zwei Anträgen der Verwertung von Ergebnissen aus Telefonüberwachungsmaßnahmen widersprochen und Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote geltend gemacht. Die Strafkammer hat die Anträge sodann beschieden. Damit liegt der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO vor. Ein Fall, in dem ausnahmsweise das Beruhen der Entscheidung auf dem Verfahrensfehler denkgesetzlich ausgeschlossen werden könnte (vgl. Meyer-Goßner aaO § 338 Rdn. 2), ist nicht gegeben. Ein Zusammenhang zwischen den Telefonüberwachungsmaßnahmen und der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten, bei der die Betäubungsmittel gefunden wurden, liegt jedenfalls nicht völlig fern.

Damit muss das Urteil aufgehoben werden, obgleich dessen Überprüfung im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht hat.