BGH, Beschluss vom 03.07.2007 – 2 StR 84/07

Der zulässige Antrag ist unbegründet. Im Urteil des Senats vom 20. Juni 2007 sind weder Tatsachen noch sonstige Umstände verwertet worden, zu denen der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch ist zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen oder sonst dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Die Zuschrift des Generalbundesanwalts vom 27. Februar 2007 ist dem Verteidiger des Verurteilten übersandt worden. Eine weitere schriftliche Stellungnahme des Generalbundesanwalts gibt es nicht; sie kann deshalb dem Verteidiger auch nicht übersandt werden. Soweit die Senatsvorsitzende in der mündlichen Urteilsbegründung bei einer Verfahrensrüge auf die Stellungnahme des Generalbundesanwalts Bezug genommen hat, obwohl dessen Schreiben zu dieser Rüge keine Ausführungen enthält, handelt es sich um ein Versehen. Der Verteidiger des Verurteilten war in der Revisionshauptverhandlung anwesend. Er hatte Gelegenheit, zu allen von ihm erhobenen Verfahrensrügen Ausführungen zu machen. Dies bot sich bereits deshalb an, weil der Senat dem Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts in seiner Zuschrift vom 27. Februar 2007 nicht durch Beschluss gefolgt war.

Rissing-van Saan Otten Fischer