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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 02.02.2007 – 2 StR 596/06

Spruchkörper
2. Strafsenat

Tenor

Der Antrag der Nebenklägerinnen M. und S. K. , letztere gesetzlich vertreten durch ihre Mutter L. K. , vom 17. Januar 2007, ihnen Rechtsanwältin T. aus H. beizuordnen, ist gegenstandslos.

Gründe

Randnummer 1

Einer Entscheidung über den Antrag der Nebenklägerinnen M. und S. K. , ihnen für das Revisionsverfahren Rechtsanwältin T. als Beistand beizuordnen, bedarf es nicht. Den Nebenklägerinnen ist durch Beschluss des Landgerichts vom 23. Juni 2006 Rechtsanwältin T. als gemeinsamer Beistand nach § 397 a Abs. 1 StPO beigeordnet worden.

Randnummer 2

Die Beistandsbestellung nach § 397 a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz.

Rissing-van Saan Otten Fischer

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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