BGH, Beschluss vom 29.10.2004 – 2 StR 401/04

Der Senat hat durch Beschluß vom 30. September 2004 den Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 15. November 2002 sowie die Revision des Angeklagten gegen das genannte Urteil als unzulässig verworfen, weil keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich waren, der von dem Angeklagten und seinem Verteidiger nach Verkündung des Urteils am 15. November 2002 erklärte Rechtsmittelverzicht könnte unwirksam sein. Der Antrag des Angeklagten, diesen Beschluß im Verfahren nach § 33 a StPO aufzuheben, war zurückzuweisen, weil ein Fall der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nicht vorliegt. Der Senat hat bei seiner Entscheidung keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Angeklagte durch seine Verteidiger nicht hätte Stellung nehmen können.

Daß der Angeklagte durch seine früheren Verteidiger möglicherweise keine Nachricht über den Fortgang des Revisionsverfahrens erhalten hat, begründet offenkundig keinen Anspruch auf nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs. Entscheidungserhebliche Tatsachen, welche der Senat bei seinem Beschluß vom 30. September 2004 zu Unrecht nicht berücksichtigt hat, ergeben sich auch nicht aus den jetzt vorgetragenen ärztlichen Befunden aus den Jahren 1996 und 1997. Das gilt auch für die Behauptung des Angeklagten, von dem Urteil so "geschockt" gewesen zu sein, daß er überzeugt sei, einen Rechtsmittelverzicht nicht abgegeben zu haben. Der Angeklagte hat Entsprechendes bereits mit seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorgetragen.

Rissing-van Saan Detter Otten