Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 26.05.2004 – 2 StR 386/03
- Spruchkörper
- 2. Strafsenat
Tenor
1. Der Nebenklägerin D. G. wird auf ihren Antrag vom 17.
Mai 2004 für die Revisionsinstanz zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts Prozeßkostenhilfe gewährt und Rechtsanwältin B. beigeordnet (§ 397 a Abs. 2 StPO).
2. Der Antrag des Nebenklägers D. H. vom 17. Mai 2004, ihm für die Revisionsinstanz Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin B. zu bewilligen, wird abgelehnt.
Gründe
Die Bevollmächtigte des Nebenklägers D. H. hat mit Schriftsatz vom 17. Mai 2004 die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Revisionsinstanz beantragt, eine Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Nebenklägers jedoch nicht beigefügt. Sie hat im Hauptverhandlungstermin am 19. Mai 2004 erklärt, entsprechende Unterlagen auch nicht vorlegen zu können. Der Antrag war daher für diesen Nebenkläger als unzulässig abzulehnen (§ 397 a StPO, § 114 Halbs. 1, § 117 Abs. 2, Abs. 4 ZPO).
Rissing-van Saan Detter Bode
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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