Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 07.01.2004 – 2 ARs 410/03
- Spruchkörper
- 2. Strafsenat
Tenor
Für die nachträglichen Entscheidungen über die Strafaussetzung zur Bewährung ist das Amtsgericht Tübingen zuständig.
Gründe
Durch Beschluß vom 12. Juni 2003 hat das Amtsgericht Tiergarten die infolge der Strafaussetzung zur Bewährung durch das Urteil vom 21. Mai 2003 erforderlich werdenden weiteren Entscheidungen an das Amtsgericht Tübingen abgegeben. Die Abgabe an das Wohnsitzgericht ist gemäß § 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO bindend. Die Bindungswirkung entfällt nur bei Willkür. Eine solche liegt hier offensichtlich nicht vor. Denn der Verurteilte hatte - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat - zumindest seinen gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. dazu auch BGH NStZ-RR 2003, 242) in M.. Selbst wenn die Wohnsitzzuständigkeit nachträglich entfallen wäre, wofür hier aber keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, würde dies an der Bindungswirkung nichts ändern (vgl. auch BGH, Beschl. vom 3. September 2003 - 2 ARs 288/03).
Rissing-van Saan Otten Rothfuß
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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