Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 10.05.2006 – 2 ARs 178/06
- Spruchkörper
- 2. Strafsenat
Tenor
Zuständig für die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die hinsichtlich des Urteils des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 19. November 2001 - 19 a Ds 568/01 - gewährte Strafaussetzung zur Bewährung beziehen, ist das Amtsgericht Gelsenkirchen.
Gründe
Das Amtsgericht Gelsenkirchen und das Amtsgericht Berlin-Tiergarten streiten sich über die Zuständigkeit für die Bewährungsüberwachung der Reststrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 19. November 2001.
Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreites berufen (§ 14 StPO).
Zuständig ist das Amtsgericht Gelsenkirchen.
Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:
"Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Gelsenkirchen ergibt sich
aus § 462a Abs. 2 Satz 1 StPO. Die Zuständigkeitskonzentration
nach § 462a Abs. 4 Satz 1, 2 StPO greift nicht ein. Diese Vor-
schrift setzt voraus, dass gegen den Verurteilten mehrere rechts-
kräftige und noch nicht erledigte Verurteilungen ergangen sind
(Meyer-Goßner StPO 48. Auflage § 462a Rdn. 30). Hieran fehlt
es, nachdem die Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Tiergar-
ten vom 12. Juli 1999 durch Beschluss dieses Gerichts vom 27.
Januar 2006 erlassen wurde (Bewährungsheft, Bl. 18). Eine Zu-
ständigkeitszersplitterung, die durch § 462 a Abs. 4 StPO verhin-
dert werden soll, kann daher nicht eintreten (vgl. auch Senat
NStZ 1997, 612)."
Dem schließt sich der Senat unter Hinweis auch auf seine Entscheidung NStZ 1999, 215 an.
Rissing-van Saan Kuckein Otten
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