Rechtsprechung · BayVGH
BayVGH, Beschluss vom 28.02.2022 – 20 AE 22.384
- Spruchkörper
- 20. Senat
- Normenkette
- § 45 VwGO; § 52 Nr. 5 VwGO; § 83 S. 1 VwGO; Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 AGVwGO; Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. a BayVwVfG; § 65 S. 1 ZustV; § 17a Abs. 2 S. 1 GVG
Orientierungssatz
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts richtet sich danach, wo die für den Antragsgegner handelnde Infektionsschutzbehörde ihren Sitz hat. (Rn. 1)
Tenor
I. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist zur Entscheidung über den Rechtsstreit sachlich unzuständig.
II. Der Rechtsstreit wird an das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach verwiesen.
Gründe
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist für den Rechtsstreit nicht zuständig. Sachlich und örtlich zuständig ist das Verwaltungsgericht Ansbach, weil die für den Antragsgegner handelnde Infektionsschutzbehörde im Landkreis Roth ihren Sitz hat (§ 45, § 52 Nr. 5 VwGO i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 AGVwGO, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) BayVwVfG i.V.m. § 65 Satz 1 Zuständigkeitsverordnung (ZustV; vgl. BVerwG, U.v. 18.4.1985 - 3 C 34.84 - NJW 1985, 2774)). Dorthin war der Rechtsstreit gemäß § 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG von Amts wegen zu verweisen.
Hinsichtlich der Kosten findet § 17b Abs. 2 GVG Anwendung.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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