Rechtsprechung · BayVGH
BayVGH, Beschluss vom 16.03.2022 – 15 ZB 22.30283
- Spruchkörper
- 15. Senat
- Normenkette
- § 60 VwGO; § 67 Abs. 2 S. 1, Abs. 4 VwGO; § 125 Abs. 2 S. 1 VwGO
Orientierungssatz
In der ersten Instanz noch anwaltlich vertretenen und in der zweiten Instanz persönlich auftretenden Klägern ist auch im Falle einer erneuten Antragstellung wegen Versäumung der Fristen keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Urteils ergibt, dass für den Antrag auf Zulassung der Berufung Anwaltszwang besteht; in diesem Fall sind die Kläger nicht unverschuldet an der Einhaltung der Fristen gehindert. (Rn. 3)
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen.
II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig und in entsprechender Anwendung von § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu verwerfen.
Der vom Kläger zu 1 für seine gesamte Familie persönlich, ohne einen Bevollmächtigten eingereichte Schriftsatz entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen an einen zulässigen Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 67 Abs. 4, Abs. 2 Satz 1 VwGO).
Die in § 78 Abs. 4 Satz 1 und 4 genannten Fristen sind abgelaufen. Den in der ersten Instanz noch anwaltlich vertretenen Klägern ist auch im Falle einer erneuten Antragstellung wegen Versäumung dieser Fristen keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil sie nicht unverschuldet an deren Einhaltung gehindert waren (§ 60 Abs. 1 VwGO). Bereits aus der Rechtsbehelfsbelehrungdes angefochtenen Urteils vom 4. Februar 2022 ergibt sich, dass für den Antrag auf Zulassung der Berufung Anwaltszwang besteht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
Mit der Verwerfung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BayVGH in 15 ZB 22.30283 entschieden?“