Rechtsprechung · BayVGH
BayVGH, Beschluss vom 02.05.2022 – 15 N 21.2043
- Spruchkörper
- 15. Senat
- Normenkette
- § 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwGO; § 101 Abs. 2 VwGO; § 161 Abs. 2 VwGO
Tenor
I. Das Verfahren wird eingestellt.
II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Streitwert wird auf 60.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben das Verfahren nach Übergang in das schriftliche Verfahren (§ 101 Abs. 2 VwGO) übereinstimmend für erledigt erklärt (Schriftsätze vom 27. April 2022 und vom 29. April 2022). Das Verfahren war deshalb durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwGO; Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 87a Rn. 3) einzustellen. Aufgrund der Kostenübernahmeerklärung im Schriftsatz vom 27. April 2022 werden dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auferlegt, § 161 Abs. 2 VwGO, Nr. 5113 Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, Abs. 8 GKG (vgl. VGH BW, U.v. 19.11.2020 - 5 S 1107/18 - juris Rn. 101; HessVGH, B.v. 25.1.2018 - 4 B 2222/17.N - juris Rn. 50).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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