Rechtsprechung · BayVGH
BayVGH, Beschluss vom 27.05.2022 – 10 ZB 22.30478
- Spruchkörper
- 10. Senat
- Normenkette
- § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG; § 83 S. 1 VwGO; § 17a Abs. 5 GVG
Orientierungssatz
Ein Berufungsgericht hat bei der Überprüfung eines erstinstanzlichen Urteils von einer in dem Urteil ausdrücklich oder stillschweigend bejahten örtlichen Zuständigkeit des betreffenden Verwaltungsgerichts ohne weiteres auszugehen (Anschluss an BVerwG BeckRS 1994, 23491). (Rn. 4)
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensfehlers im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO liegt nicht vor.
Der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht sei örtlich nicht zuständig gewesen, weil er seinen Wohnsitz schon bei Klageerhebung im Regierungsbezirk Oberbayern gehabt habe, für den nicht das Verwaltungsgericht Augsburg, sondern das Verwaltungsgericht München zuständig sei.
Dieser Vortrag kann schon deswegen nicht zur Zulassung der Berufung führen, weil ein Verstoß gegen die Vorschriften der örtlichen Zuständigkeit kein absoluter Revisionsgrund im Sinne von § 138 VwGO ist und daher von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG nicht erfasst wird. Im Übrigen bestimmt § 83 Satz 1 VwGO, dass für die sachliche und örtliche Zuständigkeit die §§ 17 bis 17b GVG entsprechend gelten. Nach § 17a Abs. 5 GVG prüft das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Im Rahmen des § 83 Satz 1 VwGO bedeutet dies, dass der Verwaltungsgerichtshof bei der Überprüfung eines erstinstanzlichen Urteils von einer in dem Urteil ausdrücklich oder stillschweigend bejahten örtlichen Zuständigkeit des betreffenden Verwaltungsgerichts ohne Weiteres auszugehen hat (vgl. BVerwG, B. v. 31.10.1994 - 11 AV 1/94 - juris Rn. 6).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.
Mit dieser gemäß § 80 AsylG unanfechtbaren Entscheidung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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