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Rechtsprechung · Bundesarbeitsgericht

BAG, Anerkenntnisurteil vom 28.03.2017 – 2 AZR 596/16

Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Spruchkörper
2. Senat
ECLI
ECLI:DE:BAG:2017:280317.U.2AZR596.16.0
Normenkette
§ 313b Abs 1 S 1 ZPO

Tenor

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2016 - 3 Sa 158/16 - aufgehoben.

2. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Juli 2015 - 14 Ca 2611/15 - wird zurückgewiesen.

3. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Weiterer Text

Randnummer 1

Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO).

| Koch | | Niemann | | Berger |

| | A. Claes | | Söller | |

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