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Zitierfest

RgbPrinzLeopoldS · Satzung der Stadt Regensburg über die Veränderungssperre im Bereich des von der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 277 "Prinz-Leopold-Kaserne und angrenzende Areale" in Regensburg betroffenen Geltungsbereiches

§ 4 RgbPrinzLeopoldS – Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre

Wortlaut aus dem Stadtrecht der Stadt Regensburg, Stand 14.09.2020.

Die Veränderungssperre tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB). Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird.

Hinweis:

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 BauGB und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.

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