Sind Bauprodukte entgegen § 24 mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet, kann die Bauaufsichtsbehörde die Verwendung dieser Bauprodukte untersagen und deren Kennzeichnung entwerten oder beseitigen lassen.
HBO HE · Hessische Bauordnung (HBO) Vom 28. Mai 2018
§ 80 HBO HE – Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte
Amtliche Fassung, Stand 09.10.2025.
Rechtsprechung zu § 80 HBO HE
Eine Entscheidung zitiert § 80 HBO HE.
BGH, Urt. v. 31.03.2016 – III ZR 70/15 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit nach § 59 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Bauordnung 2002 und der Bauüberwachung gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Bauordnung 2002 beauftragte Sachverständige nimmt kein öffentliches Amt im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG wahr. Zwischen beiden Personen wird ein privatrechtlicher …